Zu den Gesprächen von Bundesinnenministerin Faeser in Tunesien zur Migrationspolitik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
»Die Haltung der Bundesregierung, den Herkunftsstaaten irregulärer Migranten wie zum Beispiel Tunesien im Gegenzug für die Rücknahme ihrer abzuschiebenden Staatsbürger Erleichterungen bei der Erwerbsmigration zuzusichern, missachtet geltendes Völkerrecht. Denn völkerrechtlich sind Staaten unkonditioniert zur Rücknahme ihrer Staatsbürger verpflichtet. Verstoßen Staaten wie aktuell Tunesien hiergegen, sind sie nicht zu belohnen, sondern zu sanktionieren. Mögliche Hebel hierzu sind aus Sicht der AfD-Fraktion die Visapolitik, die Entwicklungszusammenarbeit und die Handelspolitik. Positive Anreize insbesondere in Gestalt finanzieller Unterstützung können hingegen gesetzt werden, wenn ein Staat als Transitstaat illegale Migration in die EU verhindert oder sich bereit erklärt, auch illegale Migranten, die nicht die eigenen Staatsbürger sind, aufzunehmen.
Im Übrigen steht es bereits jetzt jedem Tunesier frei, sich individuell nach den geltenden Regeln um eine Erwerbsmigration nach Deutschland zu bemühen. Darüber hinaus gehende Erleichterungen oder gar die Zusage von Kontingenten bedeuten praktisch eine Umgehung der Anforderungen hinsichtlich Bedarf, Qualifikation und Sprachkenntnissen. Handelt es sich tatsächlich um Fachkräfte, werden diese zudem in Tunesien selbst noch dringender benötigt als in Deutschland. Sind es keine Fachkräfte, gibt es auch in Deutschland keine Verwendung für sie.
Speziell mit Blick auf Tunesien sei daran erinnert, dass es ganz maßgeblich die Obstruktion des tunesischen Staates bei der Rückführung war, die es dem tunesischen islamistischen Terroristen Anis Amri ermöglichte, so lange in Deutschland zu bleiben, bis er Ende 2016 ein Attentat begehen und zwölf Menschen ermorden konnte. Dass es der Bundesregierung auch sieben Jahre nach dem Attentat immer noch nicht gelungen ist, gegenüber Tunesien die regelhafte Rücknahme von dessen Staatsbürgern durchzusetzen, zeigt die fortgesetzte Missachtung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung.«
Kommentare zum Artikel
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Die Anzahl der angeblichen "Flüchtlinge" sinkt ganz schnell gegen Null, wenn es kein Sozialhilfe-Bargeld mehr gibt sondern nur noch Sachleistungen.
Diese korrupten Shitholes, die allesamt am Tropf hängen, könnte man "überzeugen", ihren kriminellen, missratenen und nutzlosen Geburtenüberschuss zurückzunehmen.
Bevor sich hier in Deutschland auch nur minimal etwas verändern sollte, müssen alle etablierten Politiker vor ein Gericht gebracht werden. Danach ca. 75% der parasitären Beamtenbande entlassen und die Pensionen auf 25% herunter gefahren werden. Denn nur diese devoten behördlichen Einrichtungen halten das volksschädliche Regime am Laufen!
Und die Logik ist ganz einfach, die AfD muss mindestens 51% der Wählerstimmen bekommen!
Ich habe 2014 bei der ILA in Berlin eine Vorführung der Bundeswehr gesehen, wie Geiseln aus einem unkooperativen Land mit einem großen Transportflugzeug, welches unter dem Schutz von Kampfhubschraubern auf einer wilden Piste landet, mit befreiten Geiseln, gefährdeten Staatsbürgern, was auch immer beladen wird und wieder startet.
Nun ist es nicht umgekehrt auch vorstellbar? Einfach unter dem Schutz von Kampfhubschraubern auf einer wilden Piste landen in einem unkooperativen Land, welches dreisterweise seine eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen will und Geld dafür erpresst, und die dort einfach ausladen und wieder davon fliegen?
Weder die Merkel'sche noch die Scholz'sche Regierung brachte und bringt es fertig kriminelle Typen, die Mord und Vergewaltigung begangen haben wie auch Terrorverdächtige, die unsere Land und Volk immens in Gefahr bringen, in ein Land abzuschieben, in dem aber die Deutschen und alle Welt gerne Urlaub machen können und dürfen, ohne dass diese Regierungen jemals vor einer Gefahr in Tunesien oder auch vor anderen muslimischen Ländern, wohin genauso wenig abgeschoben wird, gewarnt haben oder warnen würden.
Diese ganze Abschiebeverweigerung dient doch nur dem Zweck, so viel wie möglich an Nord- und sonstigen Afrikanern und Arabern, die fast ausschließlich islamisch sind und sein sollen, in Deutschland anzusiedeln, um die deutsche Nation peu a peu auszulöschen, alle Weißen der nächsten Generationen schwarz-braun einfärben zu lassen, um auch die weiße Ethnie auszulöschen und gleichzeitig Deutschland sowie das gesamte Europa islamisieren zu können. Und deshalb wird NICHT abgeschoben.
Wenn es durch eine immer größe Anzahl von kriminellen arabischen und afrikanischen Moslems auch zu immer mehr Gewaltverbrechen an unserem Volk kommt, kann das Scholz & Co doch nur recht sein. Umso schneller werden die Deutschen dezimiert bzw. diese Nation ausgelöscht und gleichzeitig auch die weiße Ethnie zusehends minimiert. Außerdem können sich diese Diktatoren in ihrer Macht umso sicherer fühlen, je mehr Mord und Totschlag auf den Straßen, unter ihren Untergebenen herrschen. Denn dann entlädt sich die Wut nicht an denen, die für diese katastrophalen Zustände verantwortlich sind, weil die Menschen mit sich und ihrem Überleben genug zu tun haben.
Unter sozialistischen Gesichtspunkten gelten Völkerrechtliche Regeln nicht mehr.
Das heißtes, mit Masse zur Macht!
… „»Die Haltung der Bundesregierung, den Herkunftsstaaten irregulärer Migranten wie zum Beispiel Tunesien im Gegenzug für die Rücknahme ihrer abzuschiebenden Staatsbürger Erleichterungen bei der Erwerbsmigration zuzusichern, missachtet geltendes Völkerrecht.« …
Ist das etwa ´deshalb` längst schon selbstverständlich, weil die Öffentlichkeit noch immer nur weiß, dass das große Baerbock als Deutschlands Außenministerin eben ´keine` Völkerrechtlerin ist - aber schon als
Kanzlerkandidatin der Grünen innerhalb von nur zwei Semestern an der London School of Economics dies bzgl. ´eine Art Master` in Völkerrecht machte ... um die Kneipen rund um die Uni kennenzulernen?
Und das von ihr bevormundete, dumme(?) Volk?
Es kennt den Inhalt ihrer Masterarbeit bis heute nicht. Es weiß nicht, woher das Recht kam, dort zu studieren. Es weiß ohnehin nicht viel darüber, was Baerbock weiß“!!! …
https://www.freiewelt.net/nachricht/annalena-baerbock-voelkerrecht-studiert-und-kennt-das-grundgesetz-nicht-10085101/
Weil sich dies das Annchen als „personifizierte Peinlichkeit“
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/annalena-baerbock-die-personifizierte-peinlichkeit/
schon deshalb ganz einfach leisten kann, da ihr der Wählerwille ohnehin egal ist???
https://www.berliner-zeitung.de/news/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-annalena-baerbocks-aeusserung-sorgt-fuer-wirbel-li.262685
Die AfD wäre sehr gut beraten,dieses heiße Thema mit aller Kraft in die breite Öffentlichkeit zu tragen.Letztlich hängt die Existenz unseres Volkes davon ab,ob wie zu einer Besiedlungskolonie Asiens und Afrkas werden.
Kriminelle, an den Schalthebeln der Macht?